Thema: Kommunalwahl 14.09.25

An unseren Wahlinfoständen laufen die AFD’ler mittlerweile provozierend lautstark vorbei. Aussagen wie: “in vier Jahren gibt es euch nicht mehr“, „13% sind noch zu viel“, sind noch die harmlosesten Varianten.

In einer Zeit, in der viele Stimmen dieselbe Richtung zuzubilligen scheinen, lohnt es sich, den Blick zu weiten. Sich gegen den allgemeinen Trend zu stellen bedeutet nicht, eine Laune zu befriedigen oder gegen die Mehrheit zu stehen, sondern sich bewusst mit Themen auseinanderzusetzen um sich eine eigene, gut fundierte Meinung zu bilden. Ein eigener Standpunkt ermöglicht es, Werte, Prioritäten und langfristige Folgen besser abzuwägen als die bloße Nachahmung einer populistischen Mehrheit.

Vor allen Dingen, bei der kommenden Wahl geht es um Kommunalpolitik! Politik in und für Kempen!

Es geht um konkrete Themen und Fragen die den Alltag betreffen. Wohnen, Verkehrsplanung, Kitas und Schulen, aber auch um die wirtschaftliche Stärke der Innenstädte und die sozialen und kulturellen Angebote vor Ort

Hier sollte man lokale Verantwortung übernehmen. Wählen heißt nicht, immer die populärste Option zu unterstützen, sondern jene Entscheidung zu treffen, die man am verantwortungsvollsten für das Gemeinwohl und für Kempen hält – auch wenn andere eine andere Meinung haben.

Die Auseinandersetzung mit Gegenargumenten fördert eigenes Verständnis. Wer gegen den Trend und die Gewohnheit wählt, hat oft eine gründliche Recherche betrieben, sich mit Daten, Quellen und Logik beschäftigt.

Nicht immer dem Mainstream zu folgen, bedeutet auch, dass man gelegentlich unbequemes Wissen anerkennt oder unbequeme Konsequenzen in Kauf nimmt – und trotzdem konsequent bleibt.

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: 18.08. Bundesregierung 100 Tage im Amt

Fakt ist: 

Nicht nur Hiobsbotschaften erreichten uns die letzten Wochen, sondern auch Maßnahmen, deren Erfolg jetzt noch nicht messbar sind, aber zukunftsweisend.

Meine Meinung: 

Riesen-Schuldenberg, Zoll-Streit, Bürgergelddebatte, Ukraine-Krieg, Palästina-Konflikt, all das begleitet uns tagtäglich in den Medien.

Jedoch es gibt auch einiges Positives. Leider wird hierüber so gut wie kein Wort verloren. 

Die Mietpreisbremse wurde um vier weitere Jahre bis 2029 verlängert, das steuerliche Investitionssofortprogramm ist gestartet (Ausrüstungsinvestitionen für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge können mit 30% schneller abgeschrieben werden, E-Fahrzeuge im Anschaffungsjahr bis 75%), stärkere Gewichtung von Netzausbaumaßnahmen (Mobilfunkmasten und Glasfaser), verbesserte Cybersicherheitsregeln für Smartphones, Tablets und smarte Haushaltsgeräte, sowie der Ausbau der Ganztagesbetreuung durch ein Investitionsprogramm bis Ende 2029. Zudem stabiles Rentenniveau, bessere Mütterrenten, Tariftreuegesetz, Bekämpfung der Schwarzarbeit und Fortführung des Deutschlandtickets.

Dies alles zu bewerten ist kurzfristig nicht möglich, zeigt aber den unbedingten Willen, mittel- und langfristig eine Verbesserung der Bürger:innen zu ermöglichen. Insofern bleibt zu hoffen, dass sich nicht nur die Maßnahmen auszahlen, sondern auch die Anerkennung durch die Wähler:innen erfolgt.

Vielleicht schon bei der kommenden Kommunalwahl!

Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: 100 Tage

Fakt ist:
Historisches Ereignis bei der Kanzlerwahl. Im ersten Wahlgang fällt Herr Merz durch und erreicht nicht die notwendige Stimmenzahl von 316 Stimmen. Die Koalitionäre, welche dem designierten Kanzler die Stimme verweigert hatten, schadeten unserem Land, unserer neuen Regierung und handelten schlussendlich verantwortungslos! Im zweiten Wahlgang erhielt Herr Merz dann die notwendige Mehrheit mit 325 Stimmen, 9 mehr als nötig, aber immer noch 3 weniger als die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Koalitionsfraktion. Dies wären nämlich 328 Stimmen gewesen.

Meine Meinung:
Der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik, Herr Merz, bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Vertrauen. Für mich stellt sich die Frage nach dem desaströsen ersten Wahlgang und 325 Ja-Stimmen im zweiten Wahlgang, ist dieses Vertrauen wirklich vorhanden? Oder ist es nicht? Wie schwer wiegt es, dass in der neuen Koalition bereits Misstrauen herrscht – und hat der neue Kanzler dennoch Erfolgschancen? Lars Klingbeil sagt: „Entscheidend ist: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, wir haben eine neue Bundesregierung, und wir haben jetzt wahnsinnig viele Aufgaben vor uns.“ Das ist so korrekt.
Insofern schaue ich gespannt auf die ersten 100 Tage der neuen Regierung, welche Versprechen angegangen werden, wie sich die neuen Ministerinnen und Minister machen und ob tatsächlich ein Ruck durchs Land geht.
Denn dies ist zwingend notwendig.

Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD. 

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Jetzt ist er da-der Entwurf zum Koalitionsvertrag

Fakt ist: 

Tagelang wurde verhandelt, gerungen, zugehört – immer mit dem Ziel: Das Leben in Deutschland einfacher und gerechter machen. Jetzt liegt er auf dem Tisch: der Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung. Nun sind die knapp 360.000 Mitglieder gefragt. Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag.

Meine Meinung: 

Im Wahlkampf hatte Merz vieles versprochen und angedroht, das sich auf den rund 140 Seiten nicht oder nur in abgeschwächter Form wiederfindet. Das ist gut. 

Es zieht sich viel rote, also SPD-Politik durch diesen Koalitionsvertrag. 

Beispiel Verteidigungspolitik: Da ist ein Wehrdienstmodell geplant, das erst einmal auf Freiwilligkeit basiert. Es erinnert an die Pläne von Boris Pistorius. Außerdem hat die SPD durchgesetzt, dass der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro steigt, das Rentenniveau soll auf 48 Prozent nach 45 Beitragsjahren steigen und der Solidaritätszuschlag wird nicht abgeschafft. Die von der Union im Wahlkampf vehement geforderte Migrationswende wurde abgemildert. Für Unternehmen soll es neue Abschreibungsmöglichkeiten geben, die Körperschaftssteuer soll ab 2028 gesenkt werden. Für besonders energieintensive Firmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, Überstunden steuerfrei zu stellen und das in der Bevölkerung umstrittene Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit harten Sanktionsmöglichkeiten zu ersetzen. 

Wenn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durch diesen Koalitionsvertrag einen spürbaren Unterschied zur vormaligen Koalition und den Merkel-Jahren bemerken, der Wirtschaftsaufschwung kommt, mehr gefühlte Gerechtigkeit Einzug erhält, dann kann das gelingen!

Dennoch, ein fragiles Gebilde, welches keine Zeit hat. Aufschieben, Aussitzen und Abwarten sind keine Optionen. Die Erwartungshaltung bei den Menschen ist zu groß, der Entäuschungs- und Wutfaktor blau.

Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD. 

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Fakt ist:

Nach jeder verlorenen Wahl wird der Abgesang auf die SPD lauter. Doch die grundlegenden sozialdemokratische Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – werden in Deutschland dringend gebraucht. Vielleicht bald noch mehr, als uns allen lieb wäre.

Meine Meinung: 

Solidarität wird wieder viel wichtiger werden, als uns allen lieb ist. Mindestlohn, Grundrente, Mietpreisbremse – ohne die SPD in der Bundesregierung gäbe es diese und andere Beschlüsse nicht, die in erster Linie der klassischen Arbeitnehmerschaft und mittleren Angestellten, Geringverdienern und den Schwächeren der Gesellschaft zugutekommen. Rutscht Deutschland tatsächlich in einen Wirtschaftsabschwung hinein und ist individueller Wohlstand plötzlich gefährdet, ist eine Partei, die für eine starke solidarische Gemeinschaft und einen starken Sozialstaat einsteht, wichtiger denn je.

Der SPD ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse einer breiten Bevölkerungsschicht über Jahrzehnte hinweg zu verdanken. Sie hat der klassischen Arbeiterschaft zu Bildungschancen und sozialem Aufstieg verholfen. Gleiche Bildungschancen für alle sind in Deutschland aber nach wie vor längst keine Realität. In keinem anderen europäischen Land ist der künftige soziale Status von Kindern so an den der Eltern gekoppelt wie in Deutschland – keine andere Partei bekämpft das so entschieden wie die SPD.

Die SPD ist eine klassisch europäische Partei. Anders als in Deutschland sind die Sozialdemokraten in Europa eine Macht. Die internationale Solidarität ist mehr als ein Schlagwort im EU-Parlament. Sie gehört zur DNA der Sozialdemokratie. Je stärker der neue Nationalismus einzelner Staaten den Zusammenhalt der EU gefährdet, desto wichtiger ist eine politische Kraft im EU-Parlament, die sich über nationale Grenzen hinaus einer großen, zeitlosen Idee verpflichtet fühlt.

Darum SPD.