Thema: Kommunalwahl 14.09.25

An unseren Wahlinfoständen laufen die AFD’ler mittlerweile provozierend lautstark vorbei. Aussagen wie: “in vier Jahren gibt es euch nicht mehr“, „13% sind noch zu viel“, sind noch die harmlosesten Varianten.

In einer Zeit, in der viele Stimmen dieselbe Richtung zuzubilligen scheinen, lohnt es sich, den Blick zu weiten. Sich gegen den allgemeinen Trend zu stellen bedeutet nicht, eine Laune zu befriedigen oder gegen die Mehrheit zu stehen, sondern sich bewusst mit Themen auseinanderzusetzen um sich eine eigene, gut fundierte Meinung zu bilden. Ein eigener Standpunkt ermöglicht es, Werte, Prioritäten und langfristige Folgen besser abzuwägen als die bloße Nachahmung einer populistischen Mehrheit.

Vor allen Dingen, bei der kommenden Wahl geht es um Kommunalpolitik! Politik in und für Kempen!

Es geht um konkrete Themen und Fragen die den Alltag betreffen. Wohnen, Verkehrsplanung, Kitas und Schulen, aber auch um die wirtschaftliche Stärke der Innenstädte und die sozialen und kulturellen Angebote vor Ort

Hier sollte man lokale Verantwortung übernehmen. Wählen heißt nicht, immer die populärste Option zu unterstützen, sondern jene Entscheidung zu treffen, die man am verantwortungsvollsten für das Gemeinwohl und für Kempen hält – auch wenn andere eine andere Meinung haben.

Die Auseinandersetzung mit Gegenargumenten fördert eigenes Verständnis. Wer gegen den Trend und die Gewohnheit wählt, hat oft eine gründliche Recherche betrieben, sich mit Daten, Quellen und Logik beschäftigt.

Nicht immer dem Mainstream zu folgen, bedeutet auch, dass man gelegentlich unbequemes Wissen anerkennt oder unbequeme Konsequenzen in Kauf nimmt – und trotzdem konsequent bleibt.

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: Haushalt 2025 in Kempen

Jetzt haben wir ihn. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates haben sich gestern für den vorgelegten Haushalt 2025 entschieden. In den Haushaltsreden der Fraktionen, jedenfalls diejenigen Reden die sich auch tatsächlich mit dem Haushalt befassten, wurde die prekäre Lage der Stadt angesprochen. Die meisten Fraktionen sahen auch die Notwendigkeit, trotz der finanziell angespannten Situation der Stadt Kempen, dem Haushalt zuzustimmen, damit die Stadt Kempen endlich wieder handlungsfähig wird. Gleichwohl ist allen bewusst, das die wesentliche Arbeit zur Konsolidierung jetzt beginnt. Dazu hat die Verwaltung durch das Rechnungsprüfungsamt einen Lenkungskreis eingerichtet, der Vorschläge erarbeiten wird, wie die finanzielle Situation der Stadt langfristig in geordnete Bahnen kommen soll. 

Die Notwendigkeit als Chance sehen, Entscheidungen für die Zukunft fällen und einen schwierigen Weg gemeinschaftlich gehen, das wollen die großen Fraktionen im Rat, so der einheitliche Tenor. Das ist gut so! 

Es besteht eine große Möglichkeit, unabhängig von der politischen Couleur, eine richtungsweisende Wende für unsere Stadt einzuleiten. Dem folgen wir/ich gerne.

Wären da nicht die Selbstdarsteller, die um sich beißenden keifenden Protagonisten, die respektlosen Personen, die selbst im Ratssaal sich nicht ihrer Kopfbedeckung entledigen, Menschen die meinen, nur wer in Uniform und Waffe in der Hand hantiert wäre ein guter Demokrat und Bundesbürger, die sogenannte Alternative, die auf den Besucherbänken des Rates süffisant alles belächelt ….. 

Denen möchte ich entgegnen: Es ist einfach zu kritisieren. Es ist noch einfacher zu ignorieren. Und am einfachsten ist es, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen um sich selbst der Verantwortung zu entziehen.

Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD. 

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Fakt ist:

Nach jeder verlorenen Wahl wird der Abgesang auf die SPD lauter. Doch die grundlegenden sozialdemokratische Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – werden in Deutschland dringend gebraucht. Vielleicht bald noch mehr, als uns allen lieb wäre.

Meine Meinung: 

Solidarität wird wieder viel wichtiger werden, als uns allen lieb ist. Mindestlohn, Grundrente, Mietpreisbremse – ohne die SPD in der Bundesregierung gäbe es diese und andere Beschlüsse nicht, die in erster Linie der klassischen Arbeitnehmerschaft und mittleren Angestellten, Geringverdienern und den Schwächeren der Gesellschaft zugutekommen. Rutscht Deutschland tatsächlich in einen Wirtschaftsabschwung hinein und ist individueller Wohlstand plötzlich gefährdet, ist eine Partei, die für eine starke solidarische Gemeinschaft und einen starken Sozialstaat einsteht, wichtiger denn je.

Der SPD ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse einer breiten Bevölkerungsschicht über Jahrzehnte hinweg zu verdanken. Sie hat der klassischen Arbeiterschaft zu Bildungschancen und sozialem Aufstieg verholfen. Gleiche Bildungschancen für alle sind in Deutschland aber nach wie vor längst keine Realität. In keinem anderen europäischen Land ist der künftige soziale Status von Kindern so an den der Eltern gekoppelt wie in Deutschland – keine andere Partei bekämpft das so entschieden wie die SPD.

Die SPD ist eine klassisch europäische Partei. Anders als in Deutschland sind die Sozialdemokraten in Europa eine Macht. Die internationale Solidarität ist mehr als ein Schlagwort im EU-Parlament. Sie gehört zur DNA der Sozialdemokratie. Je stärker der neue Nationalismus einzelner Staaten den Zusammenhalt der EU gefährdet, desto wichtiger ist eine politische Kraft im EU-Parlament, die sich über nationale Grenzen hinaus einer großen, zeitlosen Idee verpflichtet fühlt.

Darum SPD.