Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: 100 Tage

Fakt ist:
Historisches Ereignis bei der Kanzlerwahl. Im ersten Wahlgang fällt Herr Merz durch und erreicht nicht die notwendige Stimmenzahl von 316 Stimmen. Die Koalitionäre, welche dem designierten Kanzler die Stimme verweigert hatten, schadeten unserem Land, unserer neuen Regierung und handelten schlussendlich verantwortungslos! Im zweiten Wahlgang erhielt Herr Merz dann die notwendige Mehrheit mit 325 Stimmen, 9 mehr als nötig, aber immer noch 3 weniger als die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Koalitionsfraktion. Dies wären nämlich 328 Stimmen gewesen.

Meine Meinung:
Der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik, Herr Merz, bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Vertrauen. Für mich stellt sich die Frage nach dem desaströsen ersten Wahlgang und 325 Ja-Stimmen im zweiten Wahlgang, ist dieses Vertrauen wirklich vorhanden? Oder ist es nicht? Wie schwer wiegt es, dass in der neuen Koalition bereits Misstrauen herrscht – und hat der neue Kanzler dennoch Erfolgschancen? Lars Klingbeil sagt: „Entscheidend ist: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, wir haben eine neue Bundesregierung, und wir haben jetzt wahnsinnig viele Aufgaben vor uns.“ Das ist so korrekt.
Insofern schaue ich gespannt auf die ersten 100 Tage der neuen Regierung, welche Versprechen angegangen werden, wie sich die neuen Ministerinnen und Minister machen und ob tatsächlich ein Ruck durchs Land geht.
Denn dies ist zwingend notwendig.

Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD. 

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Jetzt ist er da-der Entwurf zum Koalitionsvertrag

Fakt ist: 

Tagelang wurde verhandelt, gerungen, zugehört – immer mit dem Ziel: Das Leben in Deutschland einfacher und gerechter machen. Jetzt liegt er auf dem Tisch: der Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung. Nun sind die knapp 360.000 Mitglieder gefragt. Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag.

Meine Meinung: 

Im Wahlkampf hatte Merz vieles versprochen und angedroht, das sich auf den rund 140 Seiten nicht oder nur in abgeschwächter Form wiederfindet. Das ist gut. 

Es zieht sich viel rote, also SPD-Politik durch diesen Koalitionsvertrag. 

Beispiel Verteidigungspolitik: Da ist ein Wehrdienstmodell geplant, das erst einmal auf Freiwilligkeit basiert. Es erinnert an die Pläne von Boris Pistorius. Außerdem hat die SPD durchgesetzt, dass der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro steigt, das Rentenniveau soll auf 48 Prozent nach 45 Beitragsjahren steigen und der Solidaritätszuschlag wird nicht abgeschafft. Die von der Union im Wahlkampf vehement geforderte Migrationswende wurde abgemildert. Für Unternehmen soll es neue Abschreibungsmöglichkeiten geben, die Körperschaftssteuer soll ab 2028 gesenkt werden. Für besonders energieintensive Firmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, Überstunden steuerfrei zu stellen und das in der Bevölkerung umstrittene Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit harten Sanktionsmöglichkeiten zu ersetzen. 

Wenn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durch diesen Koalitionsvertrag einen spürbaren Unterschied zur vormaligen Koalition und den Merkel-Jahren bemerken, der Wirtschaftsaufschwung kommt, mehr gefühlte Gerechtigkeit Einzug erhält, dann kann das gelingen!

Dennoch, ein fragiles Gebilde, welches keine Zeit hat. Aufschieben, Aussitzen und Abwarten sind keine Optionen. Die Erwartungshaltung bei den Menschen ist zu groß, der Entäuschungs- und Wutfaktor blau.

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: Welch ein Dilemma!

Fakt ist: 

Deutschland hat gewählt. Alle die es nicht mit den Rechten haben, immerhin noch gut 80 % der Wählerinnen und Wähler, haben ihr Votum abgegeben. Klar ist, die Regierung aus rot/grün wurde abgewählt. Die CDU/CSU hat mit einem nicht überzeugenden Ergebnis die Wahl gewonnen und wird den zukünftigen Kanzler stellen.

Meine Meinung: 

Aufgrund des Wählervotums ist nur noch eine Zweier-Koalition möglich, CDU/CSU und SPD. Das bringt uns, die SPD, in eine möglicherweise komfortable Situation. Unliebsame Alleingänge von Herrn Merz könnten unterbunden werden, Kompromisse müssen geschlossenen werden. 

Zudem, was bedeutet dieses Wahlergebnis auch? Wichtige Entscheidungen im Bundestag, welche einer zweidrittel Mehrheit bedürfen, so z.B. die Schuldenbremse oder Entscheidungen rund um die Bundeswehr, dem weiteren Umgang mit Putin, können durch die Rechten und Linken in Gänze blockiert werden. Beide Parteien zusammen haben genug Stimmen, jede Verfassungsänderung zu verhindern!

Und eigentlich verbietet sich der Gedanke, aber was ist, wenn kein Kompromiss zwischen CDU/CSU und der SPD gefunden wird? Ist dann die SPD der Sündenbock der die CDU/CSU zum Paktieren mit den Rechten nötigt? 

Das möchte ich mir nicht vorstellen. Aber eine Koalition auf Teufel komm raus, zu Lasten den Grundwerten unserer SPD darf es auch nicht geben. So oder so, ein Dilemma welches es zu lösen gilt.