Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.
Thema: Wahl in Österreich als mahnendes Beispiel
Fakt ist:
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ein bekennender Rechtspopulist, Herbert Kickl, soll zukünftig Kanzler in unserem Nachbarstaat werden. Ein Mann, der sich in der Vergangenheit mit Worten und Taten am rechten Rand positionierte.
Meine Meinung:
Seit Jahren beteiligt sich die rechtsextreme FPÖ in kommunalen Parlamenten, Landes- und auch an der österreichischen Bundesregierung. Geduldet!, weil man sich nicht ausreichend mit den rechten Parolen auseinandergesetzt hat. Mitbestimmend!, weil man sich inhaltlich angenähert hat, um Stimmen abzugreifen.
Das ist bislang in Deutschland noch anders. Während die AfD trotz immer größerer Zustimmung an den Wahlurnen, vor allem im Osten Deutschlands, nach wie vor von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen wird, hat man sich in Österreich an die „Rechten“ weitestgehend gewöhnt und sie „hoffähig“ gemacht.
Wir sollten gewarnt sein: Populisten und Extremisten kriegt man nicht klein, indem man sie entweder verteufelt oder als „normale“ Kräfte behandelt, ihnen womöglich sogar nacheifert. Vielmehr muss man sie inhaltlich stellen, ihnen mit besseren Argumenten widersprechen, ihre Programme Punkt für Punkt als das entlarven, was sie sind: demokratiegefährdende, Wohlstands- und wachstumsschädliche Stammtischparolen. Und dort wo sie Gesetze brechen, sind sie von einem strengen Rechtsstaat konsequent zur Rechenschaft zu ziehen ggfs. sogar zu verbieten!
Wir Sozialdemokraten sind hier besonders gefordert, aber ich rufe alle Mitglieder der demokratischen Parteien auf, uns dahingehend zu unterstützen.
