Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.
Thema: Jetzt ist es passiert
Fakt ist:
Ein beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass auch die FDP dem Ganzen zugestimmt hat.
Meine Meinung:
Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft, ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist. Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land – auch in Zeiten des Wahlkampfs – nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben. Weiß Herr Merz eigentlich was er damit anrichtet? Friedrich Merz hat faktisch den Konsens der übrigen Bundestagsfraktionen gesprengt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er hat die demokratische Mitte gesprengt. Herr Merz hat vorab keine Verhandlungen mit den anderen demokratischen Parteien geführt über einen gemeinsamen Kompromiss. Er hat genau dieses Szenario an diesem historischen Mittwoch provoziert und damit einen Keil zwischen die demokratischen Parteien getrieben.
Eigentlich dürfte es nach der Bundestagswahl keine Koalition mit dieser CDU geben!