Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.
Thema: Haushaltssperre
Fakt ist:
Mit der Sperre von Haushaltsmitteln behält sich der Kämmerer vor, in jedem Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Aufwendungen tatsächlich getätigt bzw. Verpflichtungen eingegangen werden.
Meine Meinung:
Haushaltssperren greifen in die Haushaltsautonomie ein, weil Ausgaben nicht mehr geleistet, Verpflichtungen nicht mehr eingegangen werden dürfen oder Planstellen nicht mehr besetzt werden können. In Einzelfällen, so in Kempen geschehen, hat das fatale Auswirkungen. So wird sich die z. B. die Baumaßnahme im Kempener Westen verzögern, der geplante Umbau des Familiensportparks hinausgeschoben. Notwendige, schon beschlossene Stellenbesetzungen in der Verwaltung, nicht durchgeführt. Jetzt stellt sich die Frage, war die Entwicklung abzusehen? Aus Sicht der SPD ja, deswegen wurde dem aktuellen Haushalt auch nicht zugestimmt. Hätte man rechtzeitig dagegen steuern können? Möglicherweise, wenn man unseren Anfragen und Anträgen gefolgt wäre und mehr Transparenz gezeigt hätte. Dann hätte es womöglich ausgereicht, sich auf bestimmte Ausgabenbereiche zu beziehen, oder sich auf bestimmte Haushaltsstellen zu beschränken? Dies ist leider so nicht geschehen. Jetzt hat der Kämmerer Herr Geulmann die Reißleine gezogen. Rigoros! Selbst Mittel in der Wirschaftsförderung zur Belebung unserer Innenstadt, für eine sinnvolle Leerstandsbekämpfung, durften nicht mehr verwendet werden. Traurig, so was.
Übrigens, das ist die Werbung der politischen Mehrheit-und unsere Antwort darauf!
