Thema: Kommunalwahl 14.09.25

An unseren Wahlinfoständen laufen die AFD’ler mittlerweile provozierend lautstark vorbei. Aussagen wie: “in vier Jahren gibt es euch nicht mehr“, „13% sind noch zu viel“, sind noch die harmlosesten Varianten.

In einer Zeit, in der viele Stimmen dieselbe Richtung zuzubilligen scheinen, lohnt es sich, den Blick zu weiten. Sich gegen den allgemeinen Trend zu stellen bedeutet nicht, eine Laune zu befriedigen oder gegen die Mehrheit zu stehen, sondern sich bewusst mit Themen auseinanderzusetzen um sich eine eigene, gut fundierte Meinung zu bilden. Ein eigener Standpunkt ermöglicht es, Werte, Prioritäten und langfristige Folgen besser abzuwägen als die bloße Nachahmung einer populistischen Mehrheit.

Vor allen Dingen, bei der kommenden Wahl geht es um Kommunalpolitik! Politik in und für Kempen!

Es geht um konkrete Themen und Fragen die den Alltag betreffen. Wohnen, Verkehrsplanung, Kitas und Schulen, aber auch um die wirtschaftliche Stärke der Innenstädte und die sozialen und kulturellen Angebote vor Ort

Hier sollte man lokale Verantwortung übernehmen. Wählen heißt nicht, immer die populärste Option zu unterstützen, sondern jene Entscheidung zu treffen, die man am verantwortungsvollsten für das Gemeinwohl und für Kempen hält – auch wenn andere eine andere Meinung haben.

Die Auseinandersetzung mit Gegenargumenten fördert eigenes Verständnis. Wer gegen den Trend und die Gewohnheit wählt, hat oft eine gründliche Recherche betrieben, sich mit Daten, Quellen und Logik beschäftigt.

Nicht immer dem Mainstream zu folgen, bedeutet auch, dass man gelegentlich unbequemes Wissen anerkennt oder unbequeme Konsequenzen in Kauf nimmt – und trotzdem konsequent bleibt.

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: 18.08. Bundesregierung 100 Tage im Amt

Fakt ist: 

Nicht nur Hiobsbotschaften erreichten uns die letzten Wochen, sondern auch Maßnahmen, deren Erfolg jetzt noch nicht messbar sind, aber zukunftsweisend.

Meine Meinung: 

Riesen-Schuldenberg, Zoll-Streit, Bürgergelddebatte, Ukraine-Krieg, Palästina-Konflikt, all das begleitet uns tagtäglich in den Medien.

Jedoch es gibt auch einiges Positives. Leider wird hierüber so gut wie kein Wort verloren. 

Die Mietpreisbremse wurde um vier weitere Jahre bis 2029 verlängert, das steuerliche Investitionssofortprogramm ist gestartet (Ausrüstungsinvestitionen für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge können mit 30% schneller abgeschrieben werden, E-Fahrzeuge im Anschaffungsjahr bis 75%), stärkere Gewichtung von Netzausbaumaßnahmen (Mobilfunkmasten und Glasfaser), verbesserte Cybersicherheitsregeln für Smartphones, Tablets und smarte Haushaltsgeräte, sowie der Ausbau der Ganztagesbetreuung durch ein Investitionsprogramm bis Ende 2029. Zudem stabiles Rentenniveau, bessere Mütterrenten, Tariftreuegesetz, Bekämpfung der Schwarzarbeit und Fortführung des Deutschlandtickets.

Dies alles zu bewerten ist kurzfristig nicht möglich, zeigt aber den unbedingten Willen, mittel- und langfristig eine Verbesserung der Bürger:innen zu ermöglichen. Insofern bleibt zu hoffen, dass sich nicht nur die Maßnahmen auszahlen, sondern auch die Anerkennung durch die Wähler:innen erfolgt.

Vielleicht schon bei der kommenden Kommunalwahl!

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: Haushalt 2025 in Kempen

Jetzt haben wir ihn. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates haben sich gestern für den vorgelegten Haushalt 2025 entschieden. In den Haushaltsreden der Fraktionen, jedenfalls diejenigen Reden die sich auch tatsächlich mit dem Haushalt befassten, wurde die prekäre Lage der Stadt angesprochen. Die meisten Fraktionen sahen auch die Notwendigkeit, trotz der finanziell angespannten Situation der Stadt Kempen, dem Haushalt zuzustimmen, damit die Stadt Kempen endlich wieder handlungsfähig wird. Gleichwohl ist allen bewusst, das die wesentliche Arbeit zur Konsolidierung jetzt beginnt. Dazu hat die Verwaltung durch das Rechnungsprüfungsamt einen Lenkungskreis eingerichtet, der Vorschläge erarbeiten wird, wie die finanzielle Situation der Stadt langfristig in geordnete Bahnen kommen soll. 

Die Notwendigkeit als Chance sehen, Entscheidungen für die Zukunft fällen und einen schwierigen Weg gemeinschaftlich gehen, das wollen die großen Fraktionen im Rat, so der einheitliche Tenor. Das ist gut so! 

Es besteht eine große Möglichkeit, unabhängig von der politischen Couleur, eine richtungsweisende Wende für unsere Stadt einzuleiten. Dem folgen wir/ich gerne.

Wären da nicht die Selbstdarsteller, die um sich beißenden keifenden Protagonisten, die respektlosen Personen, die selbst im Ratssaal sich nicht ihrer Kopfbedeckung entledigen, Menschen die meinen, nur wer in Uniform und Waffe in der Hand hantiert wäre ein guter Demokrat und Bundesbürger, die sogenannte Alternative, die auf den Besucherbänken des Rates süffisant alles belächelt ….. 

Denen möchte ich entgegnen: Es ist einfach zu kritisieren. Es ist noch einfacher zu ignorieren. Und am einfachsten ist es, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen um sich selbst der Verantwortung zu entziehen.

Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: 100 Tage

Fakt ist:
Historisches Ereignis bei der Kanzlerwahl. Im ersten Wahlgang fällt Herr Merz durch und erreicht nicht die notwendige Stimmenzahl von 316 Stimmen. Die Koalitionäre, welche dem designierten Kanzler die Stimme verweigert hatten, schadeten unserem Land, unserer neuen Regierung und handelten schlussendlich verantwortungslos! Im zweiten Wahlgang erhielt Herr Merz dann die notwendige Mehrheit mit 325 Stimmen, 9 mehr als nötig, aber immer noch 3 weniger als die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Koalitionsfraktion. Dies wären nämlich 328 Stimmen gewesen.

Meine Meinung:
Der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik, Herr Merz, bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Vertrauen. Für mich stellt sich die Frage nach dem desaströsen ersten Wahlgang und 325 Ja-Stimmen im zweiten Wahlgang, ist dieses Vertrauen wirklich vorhanden? Oder ist es nicht? Wie schwer wiegt es, dass in der neuen Koalition bereits Misstrauen herrscht – und hat der neue Kanzler dennoch Erfolgschancen? Lars Klingbeil sagt: „Entscheidend ist: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, wir haben eine neue Bundesregierung, und wir haben jetzt wahnsinnig viele Aufgaben vor uns.“ Das ist so korrekt.
Insofern schaue ich gespannt auf die ersten 100 Tage der neuen Regierung, welche Versprechen angegangen werden, wie sich die neuen Ministerinnen und Minister machen und ob tatsächlich ein Ruck durchs Land geht.
Denn dies ist zwingend notwendig.

Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD. 

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Jetzt ist er da-der Entwurf zum Koalitionsvertrag

Fakt ist: 

Tagelang wurde verhandelt, gerungen, zugehört – immer mit dem Ziel: Das Leben in Deutschland einfacher und gerechter machen. Jetzt liegt er auf dem Tisch: der Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung. Nun sind die knapp 360.000 Mitglieder gefragt. Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag.

Meine Meinung: 

Im Wahlkampf hatte Merz vieles versprochen und angedroht, das sich auf den rund 140 Seiten nicht oder nur in abgeschwächter Form wiederfindet. Das ist gut. 

Es zieht sich viel rote, also SPD-Politik durch diesen Koalitionsvertrag. 

Beispiel Verteidigungspolitik: Da ist ein Wehrdienstmodell geplant, das erst einmal auf Freiwilligkeit basiert. Es erinnert an die Pläne von Boris Pistorius. Außerdem hat die SPD durchgesetzt, dass der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro steigt, das Rentenniveau soll auf 48 Prozent nach 45 Beitragsjahren steigen und der Solidaritätszuschlag wird nicht abgeschafft. Die von der Union im Wahlkampf vehement geforderte Migrationswende wurde abgemildert. Für Unternehmen soll es neue Abschreibungsmöglichkeiten geben, die Körperschaftssteuer soll ab 2028 gesenkt werden. Für besonders energieintensive Firmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, Überstunden steuerfrei zu stellen und das in der Bevölkerung umstrittene Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit harten Sanktionsmöglichkeiten zu ersetzen. 

Wenn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durch diesen Koalitionsvertrag einen spürbaren Unterschied zur vormaligen Koalition und den Merkel-Jahren bemerken, der Wirtschaftsaufschwung kommt, mehr gefühlte Gerechtigkeit Einzug erhält, dann kann das gelingen!

Dennoch, ein fragiles Gebilde, welches keine Zeit hat. Aufschieben, Aussitzen und Abwarten sind keine Optionen. Die Erwartungshaltung bei den Menschen ist zu groß, der Entäuschungs- und Wutfaktor blau.

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: Welch ein Dilemma!

Fakt ist: 

Deutschland hat gewählt. Alle die es nicht mit den Rechten haben, immerhin noch gut 80 % der Wählerinnen und Wähler, haben ihr Votum abgegeben. Klar ist, die Regierung aus rot/grün wurde abgewählt. Die CDU/CSU hat mit einem nicht überzeugenden Ergebnis die Wahl gewonnen und wird den zukünftigen Kanzler stellen.

Meine Meinung: 

Aufgrund des Wählervotums ist nur noch eine Zweier-Koalition möglich, CDU/CSU und SPD. Das bringt uns, die SPD, in eine möglicherweise komfortable Situation. Unliebsame Alleingänge von Herrn Merz könnten unterbunden werden, Kompromisse müssen geschlossenen werden. 

Zudem, was bedeutet dieses Wahlergebnis auch? Wichtige Entscheidungen im Bundestag, welche einer zweidrittel Mehrheit bedürfen, so z.B. die Schuldenbremse oder Entscheidungen rund um die Bundeswehr, dem weiteren Umgang mit Putin, können durch die Rechten und Linken in Gänze blockiert werden. Beide Parteien zusammen haben genug Stimmen, jede Verfassungsänderung zu verhindern!

Und eigentlich verbietet sich der Gedanke, aber was ist, wenn kein Kompromiss zwischen CDU/CSU und der SPD gefunden wird? Ist dann die SPD der Sündenbock der die CDU/CSU zum Paktieren mit den Rechten nötigt? 

Das möchte ich mir nicht vorstellen. Aber eine Koalition auf Teufel komm raus, zu Lasten den Grundwerten unserer SPD darf es auch nicht geben. So oder so, ein Dilemma welches es zu lösen gilt.

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: Jetzt ist es passiert

Fakt ist: 

Ein beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass auch die FDP dem Ganzen zugestimmt hat. 

Meine Meinung: 

Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft, ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist. Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land – auch in Zeiten des Wahlkampfs – nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben. Weiß Herr Merz eigentlich was er damit anrichtet? Friedrich Merz hat faktisch den Konsens der übrigen Bundestagsfraktionen gesprengt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er hat die demokratische Mitte gesprengt. Herr Merz hat vorab keine Verhandlungen mit den anderen demokratischen Parteien geführt über einen gemeinsamen Kompromiss. Er hat genau dieses Szenario an diesem historischen Mittwoch provoziert und damit einen Keil zwischen die demokratischen Parteien getrieben.

Eigentlich dürfte es nach der Bundestagswahl keine Koalition mit dieser CDU geben!

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: Wahl in Österreich als mahnendes Beispiel

Fakt ist: 

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ein bekennender Rechtspopulist, Herbert Kickl, soll zukünftig Kanzler in unserem Nachbarstaat werden. Ein Mann, der sich in der Vergangenheit mit Worten und Taten am rechten Rand positionierte.

Meine Meinung: 

Seit Jahren beteiligt sich die rechtsextreme FPÖ in kommunalen Parlamenten, Landes- und auch an der österreichischen Bundesregierung. Geduldet!, weil man sich nicht ausreichend mit den rechten Parolen auseinandergesetzt hat. Mitbestimmend!, weil man sich inhaltlich angenähert hat, um Stimmen abzugreifen. 

Das ist bislang in Deutschland noch anders. Während die AfD trotz immer größerer Zustimmung an den Wahlurnen, vor allem im Osten Deutschlands, nach wie vor von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen wird, hat man sich in Österreich an die „Rechten“ weitestgehend gewöhnt und sie „hoffähig“ gemacht.

Wir sollten gewarnt sein: Populisten und Extremisten kriegt man nicht klein, indem man sie entweder verteufelt oder als „normale“ Kräfte behandelt, ihnen womöglich sogar nacheifert. Vielmehr muss man sie inhaltlich stellen, ihnen mit besseren Argumenten widersprechen, ihre Programme Punkt für Punkt als das entlarven, was sie sind: demokratiegefährdende, Wohlstands- und wachstumsschädliche Stammtischparolen. Und dort wo sie Gesetze brechen, sind sie von einem strengen Rechtsstaat konsequent zur Rechenschaft zu ziehen ggfs. sogar zu verbieten!

Wir Sozialdemokraten sind hier besonders gefordert, aber ich rufe alle Mitglieder der demokratischen Parteien auf, uns dahingehend zu unterstützen.

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Thema: Kotbeutelstationen für Hunde

Fakt ist:

Hundekot sorgt immer wieder für Ärger – vor allem auf Spielplätzen und in Grünanlagen. Deshalb hat die Stadt Kempen an diversen Stellen Kotbeutelstationen eingerichtet und die Besitzer mit ihren Vierbeinern auf Hunderunde angewiesen einen Kotbeutel mitzuführen. Wenn nicht, droht eine Ordnungsstrafe.

Meine Meinung:

Mal ehrlich, welcher Hundehalter wurde in der jüngsten Vergangenheit vom Ordnungsamt angehalten und zum Nachweis eines Kotbeutels aufgefordert? Ungebraucht wohlgemerkt! Apropos Kotbeutel. Schön das die Stadt Stationen einrichtet, wo man die benötigten Beutelchen ziehen kann, aber im weiteren Umfeld keine öffentlichen Mülleimer stehen um die gefüllten Beutelchen zu entsorgen. Und es gibt leider einige Zeitgenossen mit Hund, welche nicht das prall gefüllte warme Beutelchen mit sich herumtragen, sondern den Beutel schnellstmöglich entsorgen möchten. Sei es schön verknotet an einer Hecke oder Zaun (kein Scherz, sondern persönlich erlebt als ich mit Heckenschere bewaffnet die Hecke geschnitten habe-Details erspare ich allen), oder die Beutel mit Inhalt in den Grünanlagen entsorgen. Wie gesagt, hauptsächlich aus Mangel an Mülleimern. Aber ich möchte an dieser Stelle keinem Hundefreund zu Nahe treten, da die Meisten sich doch wirklich vorbildlich verhalten.

Das Thema Freigängerkatzen und Beete als Katzenklo vertiefe ich an dieser Stelle aus gegebenem Anlass nicht.

Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD. 

Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen.  Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.

Wissen Sie was mir aufgefallen ist? Seitdem Herr Herbst seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt kundgetan hat, verändert sich das politische Klima in Kempen massiv. Wo es früher eine Kompromissbereitschaft im Sinne und zum Wohle unserer Stadt gegeben hat, eine Diskussionskultur in den verschiedensten Gremien stattgefunden hat, wird jetzt durch die CDU und ihre mehrheitsbeschaffenden „Freunde“ Fakten geschaffen.

Meine Meinung:

Alle in den letzten Jahren politisch gemeinsam! auf den Weg gebrachten Konzepte, sei es Klimaschutzkonzept, Konzept zur kommunalen Wärmeplanung, Schulentwicklungsplan, Radverkehrskonzept, Kooperationsvertrag „DenkmalanKempen“, Sportförderkonzept, Wirtschaftsförderung usw. haben zum Ziel, eine zukunftsweisende Strategie für die kommenden Jahre für Kempen zu erstellen. Jede Partei konnte und hat sich in diese Konzepte mit eingebracht, ergänzt, gestrichen bis eine endgültige Fassung gemeinschaftlich beschlossen wurde. Diese Konzepte sollen die Grundlage der weiteren politischen Entscheidungen bilden. Aber immer häufiger werden Einzelmaßnahmen seitens des konservativen Blocks entgegen den beschlossenen Konzepten abgeschmettert. Beispiele gibt es in den vergangenen Monaten einige, wie Klimacheck auf Beschlussvorlagen, Burg, Fahrradparkhaus oder auch die geplante Bebauung des Kempener Westens. War vor Monaten noch das gemeinsame Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, einen nach modernsten ökologischen Gesichtspunkten neuen Stadtteil zu planen, zusammen mit den Stadtwerken Kempen eine zukunftssichere Wärmeversorgung zu errichten, oder eine größere Beteiligung der Wohnungsgenossenschaft GWG, scheint dies alles nun obsolet. CDU, FDP, ÖDP und freie Wähler haben nun, natürlich ohne Beteiligung der SPD, einen Antrag auf den Weg gebracht um die mögliche Bebauung zu überplanen. Am Ende kommt dabei raus, weniger Wohneinheiten, weniger bezahlbarer Wohnraum, weniger Grünflächen, dafür mehr Reihen- und Einfamilienhäuser, mehr versiegelte Flächen für Parkplätze, einfach mehr von „so wie immer schon“.

Demographischer Wandel, Fachkräftemangel, Klimawandel, Mangel an bezahlbarem Wohnraum für „Normalverdiener“ in Kempen, all das scheint unter dem neuen Kandidaten für das oberste Amt in dieser Stadt nicht mehr relevant zu sein. Und was ist mit den anderen Protagonisten, die diesen Antrag unterschrieben haben? Die Herren Alsdorf für die freien Wähler, Caniceus für die ÖDP und Lommetz für die FDP? Die Antwort auf diese Frage überlasse ich Ihnen, liebe Leser.