Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.
Thema: 18.08. Bundesregierung 100 Tage im Amt
Fakt ist:
Nicht nur Hiobsbotschaften erreichten uns die letzten Wochen, sondern auch Maßnahmen, deren Erfolg jetzt noch nicht messbar sind, aber zukunftsweisend.
Meine Meinung:
Riesen-Schuldenberg, Zoll-Streit, Bürgergelddebatte, Ukraine-Krieg, Palästina-Konflikt, all das begleitet uns tagtäglich in den Medien.
Jedoch es gibt auch einiges Positives. Leider wird hierüber so gut wie kein Wort verloren.
Die Mietpreisbremse wurde um vier weitere Jahre bis 2029 verlängert, das steuerliche Investitionssofortprogramm ist gestartet (Ausrüstungsinvestitionen für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge können mit 30% schneller abgeschrieben werden, E-Fahrzeuge im Anschaffungsjahr bis 75%), stärkere Gewichtung von Netzausbaumaßnahmen (Mobilfunkmasten und Glasfaser), verbesserte Cybersicherheitsregeln für Smartphones, Tablets und smarte Haushaltsgeräte, sowie der Ausbau der Ganztagesbetreuung durch ein Investitionsprogramm bis Ende 2029. Zudem stabiles Rentenniveau, bessere Mütterrenten, Tariftreuegesetz, Bekämpfung der Schwarzarbeit und Fortführung des Deutschlandtickets.
Dies alles zu bewerten ist kurzfristig nicht möglich, zeigt aber den unbedingten Willen, mittel- und langfristig eine Verbesserung der Bürger:innen zu ermöglichen. Insofern bleibt zu hoffen, dass sich nicht nur die Maßnahmen auszahlen, sondern auch die Anerkennung durch die Wähler:innen erfolgt.
Vielleicht schon bei der kommenden Kommunalwahl!