Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.
Jetzt ist er da-der Entwurf zum Koalitionsvertrag
Fakt ist:
Tagelang wurde verhandelt, gerungen, zugehört – immer mit dem Ziel: Das Leben in Deutschland einfacher und gerechter machen. Jetzt liegt er auf dem Tisch: der Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung. Nun sind die knapp 360.000 Mitglieder gefragt. Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag.
Meine Meinung:
Im Wahlkampf hatte Merz vieles versprochen und angedroht, das sich auf den rund 140 Seiten nicht oder nur in abgeschwächter Form wiederfindet. Das ist gut.
Es zieht sich viel rote, also SPD-Politik durch diesen Koalitionsvertrag.
Beispiel Verteidigungspolitik: Da ist ein Wehrdienstmodell geplant, das erst einmal auf Freiwilligkeit basiert. Es erinnert an die Pläne von Boris Pistorius. Außerdem hat die SPD durchgesetzt, dass der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro steigt, das Rentenniveau soll auf 48 Prozent nach 45 Beitragsjahren steigen und der Solidaritätszuschlag wird nicht abgeschafft. Die von der Union im Wahlkampf vehement geforderte Migrationswende wurde abgemildert. Für Unternehmen soll es neue Abschreibungsmöglichkeiten geben, die Körperschaftssteuer soll ab 2028 gesenkt werden. Für besonders energieintensive Firmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, Überstunden steuerfrei zu stellen und das in der Bevölkerung umstrittene Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit harten Sanktionsmöglichkeiten zu ersetzen.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durch diesen Koalitionsvertrag einen spürbaren Unterschied zur vormaligen Koalition und den Merkel-Jahren bemerken, der Wirtschaftsaufschwung kommt, mehr gefühlte Gerechtigkeit Einzug erhält, dann kann das gelingen!
Dennoch, ein fragiles Gebilde, welches keine Zeit hat. Aufschieben, Aussitzen und Abwarten sind keine Optionen. Die Erwartungshaltung bei den Menschen ist zu groß, der Entäuschungs- und Wutfaktor blau.