Es gibt viel zu kritisieren. Manches zu Recht. Sicher auch an uns, der SPD.
Aber ich will nicht nur meckern, ich will den Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Nur die anderen machen lassen? Genau das nicht. Ich bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Kommunalpolitiker kann ich in meiner Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich bereit, Politik aktiv zu gestalten.
Thema: 100 Tage
Fakt ist:
Historisches Ereignis bei der Kanzlerwahl. Im ersten Wahlgang fällt Herr Merz durch und erreicht nicht die notwendige Stimmenzahl von 316 Stimmen. Die Koalitionäre, welche dem designierten Kanzler die Stimme verweigert hatten, schadeten unserem Land, unserer neuen Regierung und handelten schlussendlich verantwortungslos! Im zweiten Wahlgang erhielt Herr Merz dann die notwendige Mehrheit mit 325 Stimmen, 9 mehr als nötig, aber immer noch 3 weniger als die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Koalitionsfraktion. Dies wären nämlich 328 Stimmen gewesen.
Meine Meinung:
Der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik, Herr Merz, bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Vertrauen. Für mich stellt sich die Frage nach dem desaströsen ersten Wahlgang und 325 Ja-Stimmen im zweiten Wahlgang, ist dieses Vertrauen wirklich vorhanden? Oder ist es nicht? Wie schwer wiegt es, dass in der neuen Koalition bereits Misstrauen herrscht – und hat der neue Kanzler dennoch Erfolgschancen? Lars Klingbeil sagt: „Entscheidend ist: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, wir haben eine neue Bundesregierung, und wir haben jetzt wahnsinnig viele Aufgaben vor uns.“ Das ist so korrekt.
Insofern schaue ich gespannt auf die ersten 100 Tage der neuen Regierung, welche Versprechen angegangen werden, wie sich die neuen Ministerinnen und Minister machen und ob tatsächlich ein Ruck durchs Land geht.
Denn dies ist zwingend notwendig.